AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Hochzeitsinfos-Portale

Inhaber und Betreiber (im Folgenden „Portalbetreiber“) der Hochzeitsinfos-Portale (s. auch Definition) ist
Internetberatungen Sven Häwel

Im Speitel 57a

76229 Karlsruhe

Tel. 0721-754019-70

Auf den Portalen können Dienstleister ihre Angebote rund um Hochzeiten darstellen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Die folgenden allgemeinen Ge­schäftsbedingungen gelten für diese Dienstleister (im Folgenden „Kunde“).

Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E-Mail und ist dem per Briefpost gleichgestellt. E-Mail fällt im Folgenden unter „Schriftverkehr“. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüg­lich über jede Änderung in seiner E-Mail-Adresse. Schriftverkehr vom Portalbetreiber erfolgt in aller Regel ebenfalls per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden.

Für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Portalbetreiber und dem Kun­den gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ab­weichungen, Absprachen oder Nebenabreden sind nur in Schriftform wirksam.

Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, Angebote, Dienstleister oder Teile der Kun­denprofile ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu entfernen.

Definitionen

„Hochzeitsinfos-Portale” (im Folgenden auch „Portale“) ist das vom Portalbetreiber be­triebene und unterhaltende Netzwerk von Internetportalen zum Thema Hochzeit. Dazu ge­hört: www.Hochzeitsinfos-Berlin.de

Ebenfalls eingeschlossen sind alle Webseiten, Unterseiten und Subdomains.

„Link” ist ein Text- oder Grafik-Hyperlink, der, wenn er angeklickt wird, den Besucher von einer Webseite auf eine andere weiterleitet. „Anbieter-Link“ ist der Link, der vom Kunden publiziert wurde und User zur Webseite des Anbieters weiterleitet. Die Zielseiten der Anbie­ter-Links werden vom Kunden als Teil der Inhalte zur Verfügung gestellt.

„Inhalte” bezeichnet die vom Kunden für die Präsentation auf den Portalen zur Verfügung gestellten Inhalte, einschließlich aber nicht beschränkt auf Grafiken, Logos, Bilder, Videos, Marken, Dienstleistungsmarken, Anbieterinformationen, Social-Media-Profilen und Adress­daten.

„Kundenprofile“ bezeichnen die Detailseiten, auf denen die Inhalte der Kunden dargestellt und präsentiert werden.

„Kunden-Seite“ ist die vom Kunden betriebene Webseite.

„Dienstleistung” ist die Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Infor­mationen sowie deren Veröffentlichung auf den Portalen.

„User” ist ein menschlicher Benutzer des Internets.

Als „Klickout“ wird der Aufruf des Anbieter-Links auf dem Portal und die Weiterleitung auf die Kunden-Seite bezeichnet.

Gegenstand, Vertragsschluss und Vertragsinhalt

Der Portalbetreiber bietet mit den Hochzeitsinfos-Portalen eine Internetplattform, auf der sich Unternehmen, Freiberufler und Gewerbetreibende mit ihren Angeboten an Hochzeits­paare darstellen und präsentieren können.

Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem schriftlichen Auftrag des Kunden an den Portalbe­treiber oder mit dem Abschluss der Online-Registrierung sowie der Zustimmung zu den hier dargestellten AGB.

Den Kunden wird nach Vertragsschluss eine Unterseite (Kundeprofil) im gebuchten Regional-Portal eingerichtet und mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten befüllt. Diese Kundenprofile sind von Usern abrufbar und sollen ihnen ein umfängliches Bild des Kunden und der angebotenen Dienstleistungen ermöglichen. User können per Kontaktformular mit den Kunden in Kontakt treten, per Klickout direkt auf die Kundenseite ‚surfen‘ oder die dar­gestellten anderen Kontaktinformationen nutzen.

Die übermittelten Inhalte werden vom Portalbetreiber ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden weder verändert noch erweitert. Die Inhalte werden vom Anbieter in die vorgege­benen Kategorien eingeordnet. Ein Anspruch des Kunden auf die Einsortierung eines be­stimmten Inhalts in eine bestimmte Kategorie besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen.

Der Kunde gestattet dem Anbieter die übermittelten Inhalte auch im Rahmen von E-Mail-Newsletter-Aktionen zu bewerben („Neuester Dienstleister”, „Highlights der Woche”, etc.), ohne dass dies einer gesonderten vertraglichen Zusatzvereinbarung bedarf. Gleiches gilt für Social-Media-Kampagnen.

Der Portalbetreiber ist für die Funktion und Aktualität des Portals (insb. der Kategorie- und Informationsseiten; nicht der Anbieterseiten) verantwortlich. Es werden jedoch keine Garan­tien bzgl. der Verfügbarkeit übernommen.

Verfügbarkeiten

Der Anbieter ist bemüht, die Portale unter Berücksichtigung von Wartungsarbeiten und Down Time für Aktualisierung 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie oder sagt Mindest-Verfügbarkeitslevels zu. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Die Services werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere während der Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten und/oder Aktualisierungsmaßnahmen sowie für Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des je­weiligen Leitungsproviders, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider lie­gen, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

Laufzeit, Preise und Zahlungen

Es gelten die auf der „Für Anbieter Seite“ genannten Preise. Die Vergütung ist grundsätzlich vorab zu leisten. Die Kundenprofile werden erst nach Zahlungseingang erstellt.

Bei Vertragsverlängerung werden Preisänderungen zuvor schriftlich angezeigt und gelten für den kommenden Vertragszeitraum. Wird nicht rechtzeitig vorher seitens des Kunden gekün­digt, gelten die neuen Konditionen als akzeptiert.

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt immer 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn nicht 4 Wochen vor Ablauf schriftlich durch den Kunden gekündigt wird.

Dem Portalbetreiber steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder das Portal für rechts- oder vertragswidrige Zwecke nutzt.

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt.

Ist der Kunde mit der Zahlung der Rechnung in Verzug, ist der Portalbetreiber berechtigt, seine Leistungen einzustellen und die Inhalte des Kunden zu sperren.

Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebotes oder des Ver­tragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstigen vertragsrelevanten Umstände vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem Portalbetreiber über Änderungen der Daten (z.B. Adressänderung, Namensänderung, Um­wandlung) jeweils unverzüglich zu informieren. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass er unter der angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar ist.

Der Kunde hat die Verantwortung für die Aktualität der von ihm übermittelten Inhalte.

Der Kunde hat das Kundenprofil nach der Veröffentlichung auf etwaige Mängel zu untersu­chen und Korrekturbedarf unverzüglich anzuzeigen. Der Portalbetreiber wird dann korrigie­ren, kann Verbesserungen aber verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unverhältnis­mäßig hohen Kosten verbunden sind.

Der Kunde betreibt seine Webseite so, dass diese mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (bspw. Namens- Urheber- Markenrechte) verstoßen.

Für das Angebot, die Kommunikation mit den Usern/Interessenten und eventuelle Aufträge von Endkunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

Der Kunde ist für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben auf seinem Kundenprofil selbst verantwortlich. Er gewährleistet, dass alle Daten und Bilder frei von Rechten Dritter und de­ren Veröffentlichungen auf Social-Media-Kanälen rechtlich zulässig sind.

Der Kunde stellt den Portalbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verlet­zung gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund presserechtlicher Vorschriften bei der Nut­zung der vom Kunden gelieferten Inhalte entstehen können. Dies beinhaltet die Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung.

Haftungsbeschränkung

Der Portalbetreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Ver­tragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Datenschutz

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmun­gen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Personenbezogene Daten des Kunden wer­den von Portalbetreiber während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Ein­willigung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt.

Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien werden gegenüber Dritten über den Inhalt dieses Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten, insbesondere bestehende Preislisten, Stillschweigen bewahren und sie Dritten nicht zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Ver­trages.

Schlussbestimmung

Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepub­lik Deutschland, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Als Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart.

Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf den Hochzeitsinfos-Portalen veröffentlicht sind. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Die Änderung der allgemeinen Ge­schäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Kunde dieser nicht innerhalb von sieben Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Falls der Kunde widerspricht und die Par­teien keine Einigung erzielen, können beide Parteien aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Es wird in der jeweiligen Änderungsinformation ausdrücklich auf die Wirkung nach Ablauf der Widerspruchsfrist hingewiesen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung vereinba­ren die Parteien eine Regelung zu treffen, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 30.9.2015